AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Anton Jenzer Consulting GmbH

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
(Anton Jenzer Consulting GmbH) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,
somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig,
es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ausdrücklich
schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden
Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die
unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen
Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist berechtigt, die ihm obliegenden
Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten
erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) selbst.
Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und
dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren
nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung
zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Anton Jenzer
Consulting GmbH) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird
diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen
Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH)
anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei
Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem
raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) auch über
vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten –
umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH)
auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des
Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von
allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des
Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und
Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene
und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn
der Tätigkeit des Auftragnehmers (Anton Jenzer Consulting GmbH) von dieser informiert
werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die
geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und
Mitarbeiter des Auftragnehmers (Anton Jenzer Consulting GmbH) zu verhindern. Dies gilt
insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von
Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) verpflichtet sich, über seine
Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem
Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis
vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist bei der Herstellung des
vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener
Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit
gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH)
und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere
Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme,
Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.)
verbleiben beim Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH). Sie dürfen vom
Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich
für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern
nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers
(Anton Jenzer Consulting GmbH) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls
entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung
des Auftragnehmers (Anton Jenzer Consulting GmbH) – insbesondere etwa für die
Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den
Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung
des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche,
insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist ohne Rücksicht auf ein
Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel
an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis
setzen.

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen
der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) haftet dem Auftraggeber für
Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens
(Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf
vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs
Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von
drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht
werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf
ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) das Werk unter
Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs-
und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der
Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) diese Ansprüche an den Auftraggeber
ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) verpflichtet sich zu
unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen
Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede
Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des
Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH),
über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände,
die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind,
insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten
gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist von der Schweigepflicht
gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden.
Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für
deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses
hinaus.

9.5 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist berechtigt, ihm anvertraute
personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses
zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür
sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes,
wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer
(Anton Jenzer Consulting GmbH) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH). Der
Auftragnehmer (Unternehmens-berater) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt
entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt
entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung
durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) wird jeweils eine zum
Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen
Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung
des Auftragnehmers (Anton Jenzer Consulting GmbH) vom Auftraggeber zusätzlich zu
ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten
des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des
Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH), so
behält der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) den Anspruch auf Zahlung
des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der
Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für
das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten
Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars
für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des
Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer
(Anton Jenzer Consulting GmbH) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu
erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender
Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer (Anton Jenzer Consulting GmbH) ist berechtigt, dem Auftraggeber
Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich
mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer
(Anton Jenzer Consulting GmbH) ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder
Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist
insbesondere anzusehen,

- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der
Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und
wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen
wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso
ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der
Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Anton Jenzer Consulting
GmbH). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers
(Anton Jenzer Consulting GmbH) zuständig.

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